Fluch der bösen Tat
Was das Jahrbuch Menschenrechte 2002 offenbart

Von Hermann Klenner

 

Im Jahre 1997 massakrierten die Mudschahedin-Krieger in Mazar-i-Scharif mehr als tausend Taleban-Krieger, indem man sie in Blechcontainer stopfte und es der Sonne überließ, sie zu Tode zu dörren. Im Gegenzug mordeten ein Jahr darauf am gleichen Ort die Taleban mehr als sechstausend Mudschahedin. Was im vergangenen Monat mit den Taleban-Kriegern geschah, als die durch USA-Bomber lancierten Mudschahedin-Krieger wieder in Mazar-i-Scharif einrückten, wissen wir nicht. Von diesen drei Kriegsparteien kämpfen zwei für Gottes Recht, sagen sie, während die dritte für die Menschenrechte kämpft, sagt sie. In der vierten Ausgabe des Jahrbuchs Menschenrechte haben dessen Herausgeber eine Pro-und-contra-Diskussion über die Frage »Krieg für enschenrechte?« initiieren wollen; fanden aber unter den angesprochenen Deutschen niemanden, der bereit gewesen wäre, eindeutig »pro Krieg« zu optieren. Ihre Schlussfolgerung allerdings, dass die im Umfeld des NATO-Krieges gegen Jugoslawien vorgenommenen Personifizierungen der gegensätzlichen Standpunkte als Meinungsstreit zwischen »Bellizisten« und »Pazifisten« zu simpel gestrickt seien, erwies sich als voreilig: Der frenetische Beifall von Parteitagsdelegierten zu den kriegerischen Ministerreden in Nürnberg und Rostock im vorigen Monat war unüberhörbar. Er erinnerte an (noch) schlimmere Zeiten. Von jenen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die sich ihre Zustimmung zu einer auch durch das Völkerrecht »uneingeschränkten Solidarität« mit einer für »grenzenlose Gerechtigkeit« in der Welt mittels Krieg optierenden USA vom undeskanzler abpressen ließen, wären gewiss einige als Autoren des Jahrbuchs zu gewinnen gewesen. Dreißig Autoren bieten eine an Tatsachen und Argumenten reichhaltige, weit über das Alltagswissen hinausgehende Problemerörterung. Unüberlesbar ist bei den allermeisten eine kritische – freilich keine radikale! – Distanz zur herrschenden Meinung ebenso wie zur herrschenden Staats- und Staatenpraxis. An Macht- und Gewaltkritik wird nicht gespart, etwa an der Überdehnung des Interventionsmandats im Irak-Konflikt durch die USA und Großbritannien, an der Selbstmandatierung der NATO beim Bombardement Jugoslawiens oder an der Selektivität, also Willkürlichkeit, des militärischen Engagements des UN-Sicherheitsrates und der Beschlüsse der UN-Menschenrechtskommission. Selbst für die erstmalige Nichtwiederwahl der USA in diese Kommission wird Verständnis gezeigt. Die Hoffnung allerdings, dass die so genannte politische Klasse Deutschlands Gedankenführungen dieser Art politikverändernd umzusetzen motiviert werden könnte, wird man nicht hegen dürfen. Schließlich leben wir in einer Zeit, da die Machthaber nicht die Rechthaber sind. Und wir leben, als Folge des Zweiten Weltkrieges, in einem immer noch besetzten Land. Weitsichtig wird (von Erhard Eppler) gefragt: Was tut der Pazifismus, wenn ihm der Krieg abhanden kommt? Wenn sich dafür eine Gewalt ausbreitet, für deren Zähmung gar nicht das Militär, sondern die Polizei zuständig ist? Pazifisten wird gar nichts anderes übrig bleiben, als dafür zu kämpfen, dass Privatterrorismus nicht mit Staatsterrorismus bekriegt wird: Auge um Auge, Zahn um Zahn, Schuld um Schuld. Die Erfahrungen lehren nämlich, dass dann der Rechtsstaat und die Bürgerrechte als Kollateralschäden der Terrorismusbekämpfung auf der Strecke zu bleiben drohen. Wir erleben es jetzt: Sogar das Folterverbot und die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren werden dann wie die Gleichheit aller vor Gesetz und Justiz zur Disposition gestellt. Und an das Manipulierungsmärchen von einer humanitären Kriegführung glauben am allerwenigsten die Märchenerzähler selbst. Auch wer diese oder jene Auffassungen der Beiträger aus diesen oder jenen Gründen nicht zu teilen vermag, wird eine Lektüre der allermeisten Aufsätze nicht bereuen. Was da über den die Menschenrechte deformierenden Einfluss multinationaler Konzerne in den Ländern des Südens, über die Rüstungsexportpolitik der EU und deren ambivalentes Verhältnis zu sozialen Grundrechten, über die Genfer Flüchtlingskonvention oder über die Menschenrechtssituation in Mauretanien, in Peru, in Kuba, in Vietnam und in Israel/ Palästina zusammengetragen wurde und erörtert wird, ist geeignet, Vorurteile durch Urteile zu ersetzen.  Allerdings wird in kaum einem Beitrag die Frage aufgeworfen, warum denn eigentlich solch himmelschreiende Diskrepanzen zwischen den Menschenrechtsideen und der Menschenrechtspraxis bestehen? Warum wohl ausgerechnet derjenige Staat, der sich am allerlautesten als Wertehüter der so genannten Staatengemeinschaft gebärdet, kriegsführend deren Völkerrechtsordnung missachtet? Warum wohl ausgerechnet eben dieser Staat die vom deutschen Außenminister voreilig als »Quantensprung in der Völkerrechtsentwicklung« bezeichnete Etablierung eines Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) für eine rechtsstaatliche Strafverfolgung von Völkermord und Kriegsverbrechen nicht als verbindlich anzuerkennen bereit ist. Nicht die Unkenntnis der Menschenrechtsstandards ist die hauptsächliche Ursache für deren weltweit und massenweise auftretende Verletzungen. Eine nunmehr alte Erkenntnis besagt, dass immer dann, wenn die Idealideen allzu sehr von den Realinteressen verschieden sind, sich jene (und nicht diese) blamieren. Wer es für überflüssig hält, darüber nachzudenken, ob das internationale Handels-, Patent- und Finanzsystem, die Zugangsschranken zu den Märkten, die Schuldenlasten der armen und ärmsten Länder sowie die kümmerlichen Entwicklungshilfen für diese Regionen, aber auch deren Unterrepräsentation in den Entscheidungsgremien der Vereinten Nationen, sich menschenrechtsdeformierend auswirkt, weiß im Zweifel sehr genau, was er will. Genau wie diejenigen Staaten, die sich beharrlich weigern, die sozialen Rechte gleichrangig mit den politischen Grundrechten als Menschenrechte wenigstens anzuerkennen. Es fehlt doch den heutigen Diplomaten der früheren Kolonialmächte nicht in erster Linie an Geschichtsunterricht, damit sie sich zu einer historischen Schuld ihrer Staaten am Sklavenhandel samt den Folgekosten bekennen. Wer aber für die Ursachen von enschenrechtsverletzungen mitverantwortlich ist, braucht sich über deren Existenz nicht zu wundern. Er wundert sich auch nicht darüber. Solche Naivität kann er sich nicht leisten. Naiv sollen wir anderen sein. Passender ist da freilich Schillers Ansicht: »Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären«, oder in seiner populären, zuweilen irritierenden Version: »So was kommt von so was«.

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Jahrbuch Menschenrechte 2002. Hg. von Gabriele von Arnim, Volkmar Delle, Franz- Josef Hutter, Sabine Kurtenbach und Karsten Tessmer in Verbindung mit deutsche Sektion von amnesty international (ai), Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte (BIM), Wien, Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), Duisburg.Suhrkamp Verlag, Frankfurt (Main) 2001. 352S., br., 21,90DM. Unser Autor (Jg. 1926), Professor für Rechtsphilosophie, in den 50er und 60er Jahren wegen seiner Rechtsauffassungen von der SED als Revisionist stigmatisiert, Mitte der 80er Leiter der DDR-Delegation bei der UN-Menschenrechtskonferenz in Genf, ist Mitglied der Leibniz-Sozietät.€ (ND 10.12.01)